Spätestens die Zeitenwenden-Rede von Olaf Scholz 2022 infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat die Zeit gewendet. Seitdem durchläuft Europa eine Phase der massiven Aufrüstung. Die NATO-Staaten haben angekündigt ihre Rüstungsausgaben bis 2035 auf 5% des BIPs zu erhöhen, was mehr als einer Verdoppelung der Ausgaben ent- spricht. In absoluten Zahlen bedeutet das 1300 Milliarden USD mehr, die jährlich in Panzer, Bomben, Drohnen und Kampfjets fliessen. Auch die Schweiz will bei dieser Aufrüstung mitziehen. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf knapp 9 Milliarden CHF bis 2032 ist dabei vermutlich erst der Anfang. Bezahlt werden sollen diese zusätzlichen Kosten durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.8% ab 2028. Zudem sind Einsparungen anderer Staatsausgaben, die momentan als „Entlastungspaket 27“ diskutiert werden, geplant.
Die Debatte um das Entlastungspaket 27 zeigt auf, an welchen Stellen in der Gesellschaft zu Gunsten der Militarisierung gespart werden soll. Diskutiert wird über Einschränkungen in Bereichen wie der Bildung, der Mobilität, der Kultur oder der internationalen Zusammenarbeit. Gerade in der internationalen Zusammenarbeit, welche sich zum Ziel gesetzt hat, demokratische Werte, allen voran Freiheit und Stabilität global zu stärken, werden die Mittel in den nächsten Jahren eingefroren. Anstatt auf Prävention wird auf Eskalation gesetzt. Innenpolitisch wird im grossen Schweizer Aushängeschild «Bildung» gespart. Doch wie auch der bürgerliche Staat nicht müde wird zu betonen, ist genau die Bildung ein zentraler Bereich einer Gesellschaft, um die Grundwerte der Gleichheit und der Freiheit zu verwirklichen. Leider werden in Zeiten von Ressourcendruck genau die emanzipatorischen Elemente und Angebote der Bildung zuerst in Frage gestellt. So steht in einem kapitalistischen Staat der wirtschaftlich verwertbare Anteil der Bildung im Zentrum und der emanzipatorische Anteil ist bestenfalls nur ein geduldetes Nebenprodukt. Doch genau diesen Anteil gilt es aus Sicht einer starken und demokratischen Zivilgesellschaft gerade in Zeiten der Krise zu verteidigen. Auch die Kultur wird unter kapitalistischen Denkmustern als gesellschaftlicher Luxus behandelt, den man sich nur in Zeiten von Wohlstand leisten kann. Aus gesellschaftlicher Perspektive sind kulturelle Räume aber kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung und Notwendigkeit. Sie stellen den Ort dar in denen gesellschaftliche Normen und das Zusammenleben ausgehandelt werden. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine weitere drohende Mehrbelastung. Wie auch bei der Inflation, wird dabei oft behauptet, dass «wir alle» den Gürtel enger schnallen müssen. Das in diesem «wir» aber die Reichen ausgenommen sind, zeigt sich, wenn man bedenkt, dass die tiefen Einkommen von dieser Erhöhung prozentual am stärksten betroffen sind. Auch die steigenden Lebenskosten, die Energiekosten betreffen vor allem tiefe Einkommen. Zusammengefasst werden die geplanten Massenahmen den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung verschlechtern und demokratische Prozesse schwächen. Dies, widersprüchlicher Weise, alles im Namen der Verteidigung dieser «demokratischen Werte».
Wie wir sehen, baut der bürgerlicher Staat genau diese Werte, die er behauptet zu verteidigen, in Zeiten der Krise ab. So ist die Sparpolitik die nach innen gerichtete Seite der Militarisierung, die bewirkt, dass wir schon unter dem Krieg leiden, bevor das Gemetzel überhaupt beginnt. In diesem Prozess der Kriegsvorbereitung beraubt sich der bürgerliche Staat der Eigenschaften, mit der er seine Herrschaft selbst legitimiert. Anders als beispielsweise religiös-fundamentalistische Staaten liegt die Legitimität beispielsweise der Schweiz auf ideologischer Ebene in den Idealen, die er behaupte zu vertreten und im Versprechen von Wohlstand für alle durch Klassenfrieden. Das Narrativ lautet: „Zieh in den Krieg für Freiheit, Wohlstand, Gleichberechtigung und Diversität“. Um nach Aussen Aufrüsten zu können sind es aber genau diese Dinge, die der Staat nach innen angreift und abbaut. Der vollständige Verlust über den eigenen Körper bei Eintritt der Wehrpflicht markiert dabei nur die extreme Unfreiheit, die der Staat einem aufzwingt. Auch demokratische Prozesse gehen in der Kriegsvorbereitung verloren. Um schnell handlungsfähig zu bleiben, verschiebt sich die Macht zur Exekutive, dem Bundesrat, der mittels Notrecht die Gewaltenteilung übersteuert. Des weiteren scheitert der Staat sein Versprechen von Wachstum und Wohlstand einzulösen, da er nach innen eine härtere Linie fahren muss. Der Staat und die mit ihm verwobene Klasse ist nicht nur jederzeit bereit unsre sozialen Errungenschaften und Freiheiten aufzugeben, sobald seine Herrschafts- Souveränität im imperialen Krieg infrage gestellt wird, er nutzt die Ängste vor Gefahr auch bewusst aus, um diese lästigen Übel wieder loszuwerden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die begrenzte Arbeitszeit, die AHV, das Frauenstimmrecht und demokratische Mitbestimmung uns nicht einfach vom Staat gegeben wurde, sondern dass es eine starke linke Bewegung war, die diese Dinge erkämpft hat. Das zeigt auf, dass Staaten nicht einfach in starre Kategorien wie demokratisch oder autokratisch fallen, sondern sich im ständigen Klassenkampf um diese Linie der Freiheit verändern. Die Entwicklung der Ukraine seit Beginn des Krieges, in der alle teildemokratischen Errungenschaften, die sie einst hatte, zurückgebaut wurde, ist ein Paradebeispiel für diese These. Werte wie Freiheit, Gleichberechtigung, Teilhabe und Diversität lassen sich nicht im Nationalstaatlichen Krieg erzwingen. Die Eskalation von Gewalt in Form eines bewaffneten Konfliktes zwischen Staaten stellt im Gegenteil die Extremform des Verlustes genau dieser Werte dar. Eine solidarische, freie Welt können wir nur im miteinander erschaffen, im fortlaufenden Versuch der Befreiung von patriarchaler, kapitalistischer und rassistischer Unterdrückung und allen weiteren Übel, die uns knechten. Dafür benötigt es emanzipatorische Bildung, kulturelle Räume, Zivilgesellschaftliche Organisation und Selbstverwaltung. Kein Staatsapparat wird uns diese Freiheit schenken. Der Kampf um Freiheit und Gleichberechtigung kann nur von uns selbst geführt werden.